Diss Scheiner

Klimaschutz im Föderalismus

Räumliche Verteilungseffekte und politische Gestaltungsfähigkeit im deutschen Bundesstaat. Eine vergleichende Untersuchung von drei energiepolitischen Handlunsfeldern

Promotionsvorhaben am Fachbereich Bauingenieurwesen und Geodäsie der TU Darmstadt

Seit mehr als 20 Jahren setzt sich die deutsche Klimaschutzpolitik ambitionierte Ziele für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und hat in mehreren Bereichen Maßnahmen ergriffen, die im internationalen Vergleich als erfolgreich bewertet werden. Infrastrukturen stehen dabei unter einen erheblichen Veränderungsdruck: Durch die verschiedenen Anreize zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien sowie durch die zusätzlichen Kosten für CO2 Emissionen im Rahmen des EU-weiten Emissionshandelssystem verändert sich beispielsweise die Struktur des Energieversorgungssystems erheblich. Aber auch im wichtigen Energienachfragesektor „Gebäude“ wurden und werden verschiedene Maßnahmen ergriffen und diskutiert, die (wenn auch bislang nicht so erfolgreich wie bei den erneuerbaren Energien) starke Anpassungsleistungen des Bereichs erfordern.

Angesichts der räumlich sehr divergenten Bedeutung der einzelnen Energieträger und der, z.T. historisch gewachsenen, engen Verbindung einzelner Bundesländer und der jeweiligen regionalen Energiewirtschaft kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer beim Umbau des Energieversorgungssystems sehr unterschiedliche Interessen haben. In Bezug auf den Bereich der Erhöhung der Energieeffizienz in Gebäuden lässt sich in den politischen Diskussionen auf Bundesebene beobachten, dass die Bundesländer sich z.T. sehr unterschiedlich positionieren und teilweise miteinander konfligierende Ziele verfolgen.Ein solches „föderales Konfliktpotential“ wirft Fragen auf, die bislang von der Klimaschutzforschung nur wenig beachtet wurden. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die politische Herausforderung „Klimaschutz“ im Bereich von Energieangebot und -nachfrage unter der Bedingung der kooperativen föderalen Strukturen verarbeitet wird und wurde. Der im internationalen Vergleich attestierte Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik steht dabei in einem erklärungsbedürftigen Widerspruch zu Hypothesen der deutschen Föderalismusforschung, welche insbesondere die Problemverarbeitung bei Verteilungsfragen oftmals skeptisch bewertet.Am Beispiel dreier Fallstudien (Erneuerbare-Energien-Politik, Einführung des EU Emissionshandels, Energieeffizienzpolitik für Gebäude) soll daher den Fragen nachgegangen werden, welche föderalen Herausforderungen (z.B. Interessensunterschiede, Kompetenzstreitigkeiten) im Bereich der Klimaschutzpolitik existier(t)en und auf welche Art und Weise Entscheidungen unter der Bedingung der kooperativen föderalen Staatsorganisation herbeigeführt werden konnten.