Annika Wolff

Annika Wolff

Die Europäisierung der Abfallvermeidungspolitik in Deutschland – Kommunale Abfallregime im Vergleich

Nimmt man die Tatsache, dass die Abfallvermeidung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung seit der novellierten europäischen Abfallrahmenrichtlinie gemeinsam an der Spitze der Abfallhierarchie stehen ernst, dann strebt die Europäische Union (EU) nicht weniger als einen paradigmatischen Wandel der konventionellen Abfallwirtschaft hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft an. Neben der Abfallrahmenrichtlinie versucht die EU beispielsweise auch mit der Woche der Abfallvermeidung, der Roadmap für ein ressourcenschonendes Europa und produktbezogenen Richtlinien die Vermeidungsaktivitäten nationaler Akteure zu beeinflussen. Auch in Deutschland könnten EU-induzierte Abfallvermeidungspolitiken im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes dazu beitragen, dass die betroffenen Akteure (öffentliche Hand, Unternehmen, Verbraucher und Verbände) zukünftig stärker nach der Logik „Die besten Abfälle sind die, die erst gar nicht entstehen“ handeln.

Das hohe Abfallaufkommen und der damit einhergehende Ressourcenverbrauch stellt allerdings ein typisches, schwer zu regulierendes Querschnittsproblem dar, welches sich einfachen End-of-Pipe- Lösungen entzieht. Hinzu kommt, dass die institutionellen, ökonomischen und technischen Strukturen einer auf Entsorgung und Verwertung ausgerichteten Abfallwirtschaft sich nur schwierig mit Vermeidungsaktivitäten in Einklang bringen lassen. Demzufolge sind Implementationsprobleme und Pfadabhängigkeiten beim Transfer von Abfallvermeidungspolitiken von der europäischen auf nachgeordnete Ebenen zu erwarten, die fundamentale Transformationsprozesse in der Abfallwirtschaft verhindern könnten. Gerade hinsichtlich dieser Steuerungsproblematik ist die Betrachtung der kommunalen Ebene von besonderer Bedeutung. Denn aufgrund ihrer starken Stellung im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Kommunen zentrale Abfallwirtschaftsakteure. Vermeidungspolitiken werden zwar durch die nationale Ebene vorgefiltert, aber die Kommunen haben letztlich in der Umsetzung einen weiten Interpretationsspielraum bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Politikarrangements. Es wird daher angenommen, dass trotz des konstanten Anpassungsdruck, der durch die europäischen Vorgaben erzeugt wird und auf alle Kommunen gleich wirkt, sich in unterschiedlichen Kommunen eine deutliche Variation in den Europäisierungsergebnissen bezüglich policy, politics und polity der Abfallvermeidung feststellen lässt. Diese Vielfalt kann insbesondere durch die unterschiedlichen Konfigurationen der stadtspezifischen Abfallregime erklärt werden.

Das angestrebte Promotionsprojekt untersucht somit, wie europäische Impulse in der Abfallvermeidung auf die deutsche Abfallwirtschaftspolitik wirken und welche Anpassungsprozesse dadurch auf kommunaler Ebene ausgelöst werden. Hierbei wird betrachtet, welche Wechselwirkungen zwischen der supranationalen und kommunalen Ebene vorliegen sowie untersucht, warum, wie und unter welchen Bedingungen sich die Kommunen an europäische Abfallvermeidungspolitik anpassen. Auf diese Weise kann die räumliche Dimension von Europäisierungsprozessen in der Abfallwirtschaft illustriert, die Mehr-Ebenen-Dynamik der Abfallvermeidungspolitik untersucht sowie diversifizierte Anpassungsreaktionen von kommunalen Abfallregimen verglichen und erklärt werden. Für den konzeptionellen Rahmen knüpft das Promotionsprojekt an unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen an und verwendet Ansätze aus der Politikwissenschaft (insb. der neueren Europäisierungsforschung), der sozialwissenschaftlichen Technikforschung sowie der Umweltwissenschaften. Die Empirie des Projektes stützt sich auf qualitative Experteninterviews und gliedert sich in zwei Phasen: Zunächst wird eine Analyse auf nationaler Ebene durchgeführt, deren Ziel es ist, den durch europäische Aktivitäten ausgelösten institutionellen Anpassungsdruck zu bestimmen. Hierauf aufbauend werden in einem zweiten Schritt zwei Fallstudienstädte (Köln und München) untersucht. Neben den zu erwartenden theoretischen Erkenntnissen ergeben sich durch das Identifizieren konkreter Stellschrauben, die zu einem Wandel des Engagement der kommunalen (Abfallwirtschafts-)Akteure in der Abfallvermeidung führen, weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung ressourcenschonender Politiken.